Die Sprecherin der SPD-Fraktion im BA 13 Bogenhausen, Karin Vetterle, war ahnungslos.
Es rollt eine Karawane auf uns zu, weil die CSU entschieden hat, den Güterverkehr über München laufen zu lassen. …
Sich darauf zu stützen, dass es in München einen Stadtratsbeschluss gibt, der 19 Mio. für die Variantenplanung zur Verfügung stellt, ist unanständig. Zum damaligen Zeitpunkt lag der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Flughafenanbindung mit der S-Bahn und einer zusätzlichen Express-S-Bahn. Mittlerweile reden wir von 740 Meter langen Güterzügen, die mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h durch München rauschen sollen.
https://www.spd-muenchennordost.de/
Zum Zeitpunkt der Abstimmung im Nov. 2019 war längst bekannt, dass es um den Brennergüterverkehr geht, siehe z.B. die SZ vom 6.2.2019:
bzw. den Antrag der Grünen/Rosa Liste:
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/5506209.pdf
So ahnungslos war man bei der SPD dann wohl doch nicht. Will die SPD bei der Finanzierung etwa kneifen nachdem dies jahrelang versprochen wurde, und auch jetzt vom Bürgermeister versprochen wird?
Natürlich sollten Freistaat und Bund sich bei den Kosten beteiligen, aber auch München muss seinen Beitrag leisten. Man profitiert ja auch von der Finanzierung von Bund und Freistaat bei der S-Bahn, z.B. zweite Stammstrecke.