Freistaat Bayern

Für die meisten Schieneninfrastrukturprojekte ist der Bund zuständig.

Für S-Bahn-Infrastruktur gibt es aber eine Sonderrolle durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bzw. die bayrische Umsetzung (BayGVFG). Hier sind Bund und Land gemeinsam verantwortlich.

Zum Bahnknoten München macht der Freistaat folgende Aussagen:

„Der Bahnknoten München ist das größte Schienenprojekt des Freistaats für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Dieses Projekt hat nicht nur für München, sondern für ganz Bayern höchste Bedeutung. Aufgrund steigender Bevölkerungszahlen ist der Schienenverkehr in München und der gesamten Region in den letzten Jahren an seine Kapazitätsgrenzen gelangt. Die Bayerische Staatsregierung will mit dem Bahnknoten-Konzept

  • die Erreichbarkeit des Münchner Flughafens aus vielen bayerischen Landesteilen verbessern,
  • den Flughafen schneller mit der Münchner Innenstadt verbinden,
  • das Streckennetz rund um München für den weiter zunehmenden Schienenverkehr ertüchtigen,
  • die weitestgehend eingleisigen Strecke München – Mühldorf und weiter zum Chemiedreieck beziehungsweise nach Freilassing ausbauen,
  • das Nadelöhr Münchner S-Bahn-Stammstrecke entschärfen,
  • die Fahrzeiten der S-Bahn-Strecken in die Innenstadt verkürzen und
  • die Störanfälligkeit des Münchner S-Bahn-Systems reduzieren.“

Für die Umsetzung greift der Freistaat Bayern auf die BEG zurück, welche eine 100% ige Tochter des Freistaats ist. Die BEG plant, finanziert und kontrolliert zumeist den Betrieb von Strecken.

Beispielsweise gab es eine Anhörung im Bayerischen Landtag am 25.6.2019. wo die Frage aufgeworfen wurde welche Maßnahmen für die Ballungsräume München und Nürnberg prioritär seien. Im Antwortentwurf findet man:

„Das S-Bahn-System in Nürnberg muss durch weitere Sektoren (Sektor West, Nord-Ost) erweitert werden. In München muss das Programm „Bahnausbau München“ realisiert werden, wozu auch die 2. S-Bahn-Stammstrecke zählt. Zudem muss die Zuverlässigkeit der DB Netz-Anlagen erhöht werden, damit es infrastrukturseitig zu weniger Ausfällen kommt. Auch die Verfügbarkeit der SBahn-
Fahrzeuge muss durch vorausschauende Wartung gewährleistet bleiben. Weitere Maßnahmen, welche den Bahnknoten München betreffen, werden im Rahmen eines Gutachten des StMB geprüft.“

Das StMB ist das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.

Eine Beteiligung des Freistaats Bayern an den Kosten der viergleisigen Flughafentrasse wäre im Rahmen des BayGVFG möglich.

Quellen:

Bahnausbau Region München: https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2018/86/index.php

STMI: http://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2017/427/index.php

STMB zum Schienenausbau: https://www.stmb.bayern.de/vum/schiene/infrastruktur/index.php

BEG: https://beg.bahnland-bayern.de/de/

BEG auf Webseite der Bahn: https://www.bahn.de/regional/view/regionen/bayern/info/beg.shtml

Landtag: https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Sonstiges_P/PII/Statements_OEPNV_Anhoerung.pdf

StMB: https://www.stmb.bayern.de/

Ko-Finanzierung Zweite Stammstrecke: https://www.2.stammstrecke-muenchen.de/medien/pdf/PI-BuF_Unterzeichnung.pdf