Stadtrat: Viergleisiger Ausbau Daglfing-Johanneskirchen

Tunnel und Alternativen

Der Stadtrat hat bekräftigt, dass der Ausbau Daglfing-Johanneskirchen nur in Tunnellage erfolgen kann.

Nach Vorstellung des aktuellen Sachstands zum viergleisigen Ausbau der Bahntrasse Daglfing – Johanneskirchen im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung bekräftigt der Stadtrat seine Haltung, dass der viergleisige Ausbau nur in Tunnellage möglich ist.

https://ru.muenchen.de/2022/63/Viergleisiger-Ausbau-Daglfing-Johanneskirchen-100545
https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/6748802

Der von der Bahn beauftragte Vergleich der 3 Varianten (Tunnel, Trog, oberirdisch) wurde weiterhin kritiklos hingenommen, obwohl er schon mathematisch komplett falsch ist.

Die Umfahrung Münchens für Durchgangs-SGV wird gefordert. Der Leser erfährt allerdings nicht, was sich geändert hat gegenüber dem Antrag vor 8 Jahren zur A99-Lösung, den man damals abgelehnt hatte.

https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4074521.pdf

Damals wurde eine Chance vertan, die A99-Lösung rechtzeitig in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

Finanzierung

Eine Finanzierung des Tunnels gibt es weiterhin nicht. Die Stadt verlangt von der Bahn einen barrierefreien Zugang während der Bauzeit, was diese ablehnt. Weder bei Bund/Bahn, noch dem Freistaat (verantwortlich für S-Bahn) noch der EU (Magistralen für Europa) wurden irgendwelche Fortschritte gemacht.

 Zeitrahmen

Zeitlich schiebt die Bahn Termine für die Feinplanung Daglfing/Johanneskirchen nach hinten, die Stadt wird erst im Juni 2023 Ergebnisse erhalten, während die DTK-Planung weiterläuft (DTK: Daglfinger und Truderinger Kurve).

Bei der DTK vermeldet die Bahn Fortschritte im eigenen Haus:

Bei der Planung für den Ausbau der Güterzuggleise am Bahnhof Trudering hat das Projektteam ein wichtiges Zwischenziel erreicht: Der DB Netz Vorstand und der DB Konzernvorstand haben die Vorplanung bestätigt. Damit kann die Maßnahme jetzt im Rahmen der nächsten Planungsstufe, der sog. Entwurfsplanung, weiter vorangetrieben werden. Die Entwurfsplanung bildet auch die Grundlage der Genehmigungsplanung. Sie ist damit Teil des Planfeststellungsverfahrens, das voraussichtlich Anfang 2024 starten soll.

https://www.bahnausbau-muenchen.de/nl_2_2022_trudering.html

DTK und Lärmschutz

Die Bahn plant mit zu niedrigen Zugzahlen und widerspricht weiterhin den eigenen Planungen zum Brenner.

Die DTK wird eventuell nicht im normalen Verfahren beschlossen, sondern durch Bundesgesetz (im rechtlich hoch umstrittenen MgvG).

Kurzum: Das MgvG in seiner derzeitigen Form ist völker- und europarechtswidrig.

https://verfassungsblog.de/das…verfahrensbeschleunigung/

Jeder Zug, welcher auf der ausgebauten Truderinger Spange und Daglfinger Kurve fahren wird, wird auch durch Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen fahren. Nach aktuellem Recht stehen den Bewohnern dort aber keine Schallschutzmaßnahmen nach Neubaustandard zu, obwohl der nächtliche Güterverkehr sich versechsfacht. Die Aufforderung, diesen rechtlichen Missstand anzugehen, liegt der Stadt München seit 2,5 Jahren vor, noch immer „in Bearbeitung“.

Querung

Das Problem der Querung der Flughafentrasse während der Bauzeit wurde vom Stadtrat noch nicht angegangen. Was wird wohl passieren, wenn verfahrensbeschleunigte DTK, Brennerbasistunnel und 2. Stammstrecke die höhengleiche Querung unmöglich machen?

Zusätzlich hat sich der Stadtrat gerade für eine Maximalversion der SEM mit 30.000 Anwohnern ausgesprochen. Ein Bahntunnel wird damit nicht mehr verbunden.

Fazit

Abgesehen von der Beauftragung der parallelen Feinplanung der Tunnelvariante inkl. Bahnhof Englschalking hat die Stadt wenig geliefert.

Wenn man eine Beteiligung der Bahn, des Freistaats und der EU anstrebt, dann muss die Stadt viel aktiver werden als bisher. Als erstes muss der Variantenvergleich als fehlerhaft beerdigt werden. Dann sollte man die SEM explizit wieder an den Tunnel knüpfen. Eine Umfahrung Münchens oder eine A99-Variante müsste man in den Bundesverkehrswegeplan einbringen. Der mangelnde Lärmrechtsschutz von unmittelbar angrenzenden Strecken muss behoben werden. Die DTK muss aus der Legalplanung herausgenommen werden. Den Freistaat muss man erinnern, dass ein wichtiger Grund für den Tunnel ist, dass der S-Bahn-Verkehr sich verdoppeln soll, was in die Zuständigkeit des Freistaats fällt. EU-Mittel sollten beantragt werden.

Noch kann der Stadtrat zeigen, dass er nicht nur Forderungen aufstellen kann. Die Optionen liegen auf dem Tisch. Bei vielen Punkten ist zwar der Bund zuständig, aber im Schulterschluss mit der neuen Bundesregierung sollte jetzt eher möglich sein als bisher.

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