Am Mittwoch den 7.10.2020 ist eine Sitzung des gemeinsamen Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und des Mobilitätsausschusses geplant. Hier soll eine Vorlage für den Stadtrat zum Thema Tunnel Daglfing-Johanneskirchen beschlossen werden:
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_dokumente.jsp?risid=6216246
Im Dokument wird die Grobvariantenuntersuchung der Bahn für den viergleisigen Ausbau Daglfing-Johanneskirchen analysiert. Insbesondere wird bemängelt, dass die Untersuchung beim Lärmschutz auf zu geringe Zugzahlen und zu optimistisch angenommenen Lärmschutzwänden beruht. Bei realistischeren Annahmen wären die Nachteile der ebenerdigen Lösung größer.
Das Referat bemängelt auch, dass die stadtplanerischen Aspekte nicht ausreichend gewichtet seien.
Ferner seien die Kosten des Tunnels noch nicht ausreichend sicher bestimmt, da der Baugrund noch nicht hinreichend untersucht sei.
Rechtlich wird bemängelt, dass die Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung anzuwenden sei. Diese sieht eine parlamentarische Befassung und eine Bürgerbeteiligung vor.
In der vorläufigen Stadtratsvorlage wird vorgeschlagen, dass die Stadt eine Zuwendungsvereinbarung mit der Bahn schließt, um parallel zur ebenerdigen Variante auch die Tunnelvariante weiterplanen zu lassen. Ebenso soll die rechtliche Beratung der Stadt weiterhin finanziert werden.
Der Stadtrat wird sich am 21.10.2020 damit befassen. Es ist zu vermuten, dass dann der Beschluss gefasst wird, die Feinplanung des Tunnels zu finanzieren.