Der Brennerbasistunnel wird zu einer deutlichen Erhöhung des transalpinen Schienengüterverkehrs (SGV) führen. Dennoch wehren sich die Anwohner nahe Rosenheim gegen den Neubau von Bahntunneln im Brennernordzulauf. Über 30.000 haben den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags angerufen.
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_06/_20/Petition_96263.html
Unter Verweis auf die steigenden Güterzugzahlen laut der Trimode-Studie wurde die Petition jedoch Anfang 2024 zurückgewiesen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_06/_20/Petition_96263.abschlussbegruendungpdf.pdf
https://www.bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/studie-brenner-zulauf.html
Im Münchner Osten zwischen Zamdorf und Johanneskirchen dagegen erwartet man sozusagen den Brennerzulauf hoch fünf:
- Ausbau des Scan-Med-Kernkorridors (Skandinavien-Mittelmeer) u.a. Ausbau Brennerbasistunnel, Brennernordzulauf inkl. Truderinger Spange, Fehmarnbelttunnel usw.
- Ausbau des Kernkorridors „Magistrale für Europa“ u.a. Ausbau/Elektrifizierung der Strecke Richtung Mühldorf/Salzburg und Anschluss Richtung Daglfing durch Neubau der Daglfinger Kurve, ferner Ausbau Stuttgart-Ulm usw.
- Verlegung des SGV in München vom Südring auf den Nordring
- Verdopplung des S-Bahn-Verkehrs durch die zweite Stammstrecke mit weiterem Steigerungspotential durch Nordring/Verbindung Richtung Messe/Markt Schwaben
- Ausbau/Ertüchtigung Rangierbahnhof Allach
Es kommt also alles konzentriert zusammen im Münchner Osten, der zudem noch viel stärker besiedelt ist, als das idyllische Alpenvorland. Zudem steht hier mit der SEM ein beachtlicher Anstieg der Bevölkerungsdichte bevor, was neben lärm- und städtebaulichen Aspekten auch die Trassen-Querung betrifft.
Wenn man im Brennerzulauf über 30km Tunnel baut, dann sollte im viel stärker belasteten und viel dichter bebauten München ein 3km langer Tunnel erst recht sinnvoll sein. Bürgerproteste oder gar Petitionen wären hier sicher nicht zu erwarten, im Gegenteil, die Anwohner, die Stadt München und sogar der Freistaat sind für einen Tunnel.
Doch hier will der Bund und der Freistaat das Sparen anfangen, das reiche München soll doch bitte schön selbst die Mehrkosten tragen. Scheinbar hat die DB auch EU-Fördergelder nicht oder nicht gut beantragt – wenn man die Kriterien für EU-Gelder betrachtet (Verordnung (EU) 2021/1153 u.a. Art. 9) sollte Daglfing-Johanneskirchen höchste Priorität bekommen, da quasi alle Kriterien erfüllt oder übererfüllt sind. Wenn man natürlich Zamdorf-Johanneskirchen- Rangierbahnhof Allach nicht als Teil des Brennernordzulaufs oder nicht als Teil von zwei EU-Korridoren deklariert, dann sind einige Kriterien weniger gut erfüllt (grenzüberschreitend, multimodal). Warum man auf der einen Seite sich als Meister des Sparens auf Kosten der Anwohner sieht, andererseits aber externe Finanzierung stiefmütterlich behandelt, ist erstaunlich.
Ferner dürfte der Bund rechtlich einen „übergesetzlichen Lärmschutz“ anbieten, genau dies ist doch die Forderung von CDU/CSU und SPD an den Bundestag in „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze„.
Vor vier Jahren fast auf den Tag genau hatte die DB eine Grobvariantenuntersuchung zu Auswahl Tunnel/Trog/ebenerdig veröffentlicht. Mit mathematischen und anderen Tricks wie z.B. zu geringen Zugzahlen benutzt die DB dieses Dokument als Begründung, warum die DB bzw. der Bund keinen Tunnel finanzieren möchte, obwohl er technisch möglich sei.
Mittlerweile wurde die Variantenuntersuchung verfeinert und am 7. Juli 2023 der Stadt München übergeben. Trotz Lippenbekenntnissen zur Transparenz wurde den Anwohnern diese Feinvariantenuntersuchung jedoch nicht zur Verfügung gestellt, sie soll wohl in wenigen Tagen auf der Projektwebseite veröffentlicht werden. Überraschungen sind sowieso nicht zu erwarten, da die entscheidenden Informationen zu Kosten fehlen und die Bedarfplanüberprüfung der Zugzahlen gesetzeswidrig (BSWAG §4) noch nicht aktualisiert wurde (Link).
Die Stadt München hat auf diese Weise das Problem zugeschustert bekommen, dass die Bahn die Stadt mit einer 6m hohen und über 30m breiten Lärmschutzwand-Schneise teilen will, wofür die Stadt eigentlich gar nichts kann.
Die Mitprofiteure des Ausbaus im Bayerischen Landtag stehen feixend daneben, man möchte die gleichzeitige Ertüchtigung der S-Bahnlinie am liebsten kostenlos abgreifen.
Gemeinerweise soll die Stadt München den Aufpreis für den Tunnel zahlen, kann aber selbst nur wenig aktiv werden, z.B. sich weder jetzt um EU-Fördermittel bemühen, was angesichts der Tatsache, dass diese Strecke gleich Teil von zwei EU-Kernkorridoren ist ja sehr naheliegend wäre, noch jetzt Rechtsmittel einlegen, dass z.B. die höheren Zahlen welche im Brennernordzulauf angenommen werden in München auch gelten müssen.
In den letzten Tagen hat die Presseberichterstattung zu diesem Thema stark zugenommen und nach der Verfügbarkeit der Feinvariantenuntersuchung, der neuen Zugzahlen und der Kosten wird es dann ernst mit der Entscheidung.
Möchte man eine Schneise verhindern und wer zahlt?
Darf die Bahn wirklich ohne Eigenbeteiligung eine stadtplanerische Katastrophe in einer Millionenstadt anrichten und dabei Tausenden Anwohnern Lärm über den Grenzwerten der Immissionsschutzverordnung zumuten? Und bei Rosenheim andere Zugzahlen zugrunde legen, als ob sich die Züge in Luft auflösen würden? Ist man als DB-InfraGO denn nicht dem Gemeinwohl verpflichtet?
Darf man sich im Bund für menschengerechte europäische Schienennetze feiern lassen, wenn man bei einem so offensichtlichen Fall (Brennernordzulauf hoch fünf durch Millionenstadt) nichts beitragen möchte?
Muss der Freistaat nicht auch einen Teil beitragen, wie es für die S-Bahn-Strecke davor (zweite Strammstrecke) und danach (NEM 23) der Fall ist, vor allem wenn man sich mit entsprechenden Aussagen wählen lässt (Link):
„Ich sage ganz deutlich: Was für’s Inntal recht ist, muss auch im höchst verdichteten Münchner Raum möglich sein, nämlich dass alles untertunnelt wird. Es kann nicht sein, dass jeder Zug zum Brenner in Zukunft in Trudering praktisch durch den Vorgarten fährt. Es geht um maximal möglichen Anwohnerschutz. Deshalb kämpfe ich für die Bürgervariante bei der Truderinger Kurve und eine weitgehende Untertunnelung der Zulaufstrecke im Stadtgebiet“, so Staatsminister Markus Blume.
PRESSEMELDUNG 16.05.2023
Nun denn, ihr Schieneneuropäer, ihr Tunnelminister, ihr Menschenrechtsvertreter und ihr Gemeinwohl-orientierten, eure Stunde ist gekommen, ihr dürft zusammen mit der Landeshauptstadt euren Anteil beitragen statt nur Blumenwiesen zu untertunneln.