Freistaat zahlt nichts

Auf der Strecke Daglfing-Johanneskirchen verkehren bekanntlicherweise S-Bahnen und Güterverkehr. Beide sollen stark zunehmen, der S-Bahn-Verkehr soll sich mehr als verdoppeln, wenn die zweite Stammstrecke fertig ist, der Güterverkehr soll sich nachts sogar mindestens vervierfachen.

Allein die Verdopplung des S-Bahn-Verkehrs würde die aktuelle Kapazität sprengen, da dann eine Querung quasi unmöglich wäre und nicht ausreichend Platz für Güterverkehr wäre.

Für den S-Bahn-Verkehr ist der Freistaat Bayern verantwortlich.

Beim viergleisigen Ausbau Daglfing-Johanneskirchen zahlt der Freistaat jedoch keinen Cent.

Der Freistaat beteiligt sich momentan in keiner Weise an den Kosten des Projekts.

Norbert Barth, Projektleiter Daglfing-Johanneskirchen bei Projektvorstellung am 30.7.2020

Und dabei hat die CSU und ihr Landtagsabgeordneter doch so schöne Plakate vor der Wahl gehabt.

Verkehrsminister Joachim Herrmann hatte sich übrigens selbst damit gebrüstet, den Ausbau Daglfing-Johanneskirchen von der Bahn planen zu lassen:

Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags die Projekte vorgestellt, mit denen er den Schienenpersonennahverkehr in und um München verbessern will.

Wir haben 28 Baumaßnahmen konkret im Auge, die wir von der Deutschen Bahn planen lassen.

Ausbau Daglfing – Johanniskirchen (geplanter Baustart: Mitte 2028)

https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2018/86/index.php

Wir denken eine finanzielle Beteiligung des Freistaates wäre nicht nur angemessen, sondern alles andere wäre rechtlich bedenklich. Der Bund ist ja für den Gütererkehr zuständig, und kann den S-Bahn-Verkehr nur teilfinanzieren (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, wie bei zweiter Stammstrecke).

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